Corona-Virus und Kindertagespflege

Informationen mit Stand vom 30.03.2020

Das Corona-Virus hat unser Leben ziemlich durcheinander gebracht. Daraus ergeben sich viele Fragen und Unsicherheiten, die die Politik und die Behörden ebenso überrascht hat, wie jede*n von uns.

Die Kitas und Schulen werden geschlossen, das öffentliche Leben lahmgelegt.

Wir sammeln auf dieser Seite Informationen und versuchen Fragen zu beantworten. Bitte schauen Sie gelegentlich hier hinein, um Neuigkeiten zu erfahren.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat uns interessante rechtliche Informationen der Rechtsanwältin Iris Vierheller zur Verfügung gestellt. Lesen Sie hier mehr

Zudem hat die Bundesregierung ein umfängliches "Sozialschutz-Paket" beschlossen, um existenzielle Nöte und den Wegfall von sozialen Dienstleistungen zu vermeiden. Den beschlossenen Gesetzentwurf mit Ausführungen finden Sie hier, das neue Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Sozialschutz-Paket

Das „Sozialschutz-Paket“ – Ein Rettungsschirm auch für die Kindertagespflege

Am 28.03.2020 ist das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ in Kraft getreten und gilt mindestens bis zum 30.09.2020.

Ziel des Gesetzes ist: „Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten“[1] .Und: (Es) „muss gesetzlich sichergestellt werden, dass der Bestand der sozialen Dienste und Einrichtungen in diesem Zeitraum nicht gefährdet ist“[2].

Die wesentlichen Informationen für die Kindertagespflege sind:

  • Kindertagespflegepersonen, die über die öffentliche Jugendhilfe Kindertagespflege anbieten, gelten als „Leistungserbringer“ bzw. „soziale Dienstleister“.
  • Kindertagespflegepersonen, die privat finanziert Kindertagespflege anbieten, gelten als „Solo-Selbstständige“.

Sofern der öffentliche Jugendhilfeträger oder der private Vertragspartner die Weiterzahlung der laufenden Geldleistung bzw. der vereinbarten Entgelte garantiert, brauchen Kindertagespflegepersonen keinen Antrag stellen.

Sollte der öffentliche Jugendhilfeträger oder der private Vertragspartner seine Zahlungen einschränken oder einstellen, weil die Leistung – also die Betreuung der Kinder - nicht erbracht wird, können Kindertagespflegepersonen einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen.

In jedem Fall soll der öffentliche Jugendhilfeträger – im Sinne dieses Gesetzes „Leistungsträger“ – dafür sorgen, dass die Existenz sozialer Dienstleister nicht gefährdet ist.

Die Antragsformulare für finanzielle Unterstützungen werden über die Landesregierungen zur Verfügung gestellt und sind über die Internetseiten der jeweiligen Landesregierungen bzw. nachgeordneten Behörden zu finden.

Mehr Informationen finden Sie im Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

 

[1] Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket), S. 2

[2] Ebenda, S. 34


Wenn die Kitas und Schulen geschlossen werden, dann auch die Kindertagespflege?

Ob die Kindertagespflege auch von der Schließung betroffen ist oder nicht, wird von den Landesregierungen beschlossen. Daher kann es sein, dass es in einigen Bundesländern so sein wird, dass die Kindertagespflege geschlossen wird und in anderen nicht.

Kinder von Eltern in wichtigen, systemrelevanten Berufen werden im Rahmen einer Notbetreuung weiterbetreut.

Gilt das auch für die Kindertagespflege im Haushalt der Eltern ("Kinderfrauen")?

Kindertagespflegepersonen, die die Betreuung im Haushalt der Eltern leisten ("Kinderfrauen") oder z.B. ergänzend zur Kindertageseinrichtung ohne Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII leisten, können auch von den Schließungen betroffen sein. Das wird in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.

Wer kommt für den Einnahmeausfall auf?

Sollte eine Kindertagespflegeperson selbst oder ein Kind an einer meldepflichtigen ansteckenden Krankheit, erkrankt oder infiziert sein und wird die Kindertagespflegestelle deshalb geschlossen, kann ggf. nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) eine Entschädigung gezahlt werden.

Wird die Schließung vorsorglich angeordnet, ohne dass es einen Verdachts- oder Krankheitsfall gibt, so, wie es jetzt in vielen Bundesländern wegen des Corona-Virus' ist, fällt dies nicht unter § 56 IfSG!

In den Kommunen können Regelungen getroffen werden, dass die laufende Geldleistung weitergezahlt wird, ggf. abzüglich eines Anteils für die Verpflegung der Kinder. Oder es werden sogar (erhebliche) Zuschläge gezahlt, wenn Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufsgruppen weiterbetreut werden, wie z.B. in der Stadt Hannover.

Am 18.03.2020 hat die Landesregierung NRW bekannt gegeben, dass die Geldleistung weitergezahlt wird, auch wenn weniger oder gar kein Kind betreut wird. Mehr Informationen finden Sie in der Pressemitteilung und weiter unten unter Nordrhein-Westfalen.

Auch das Land Hamburg zahlt die Entgelte bis Ende April weiter.

Der Bundestag hat am 25.03.2020 ein "Sozialschutz-Paket" beschlossen, das finanzielle Mittel bereitstellt, um existenzielle Nöte und den Wegfall von sozialen Dienstleistungen zu vermeiden. Den beschlossenen Gesetzentwurf finden Sie hier.

Wie ist es mit Kindertagespflegepersonen, die im Angestelltenverhältnis tätig sind?

Grundsätzlich hat ein*e Arbeitnehmer*in Anspruch auf Weiterzahlung des Lohns bzw. auf Kurzarbeitergeld. Wird das Entgelt für die Kindertagespflege während des Betreuungsverbots nicht weitergezahlt, bleibt der Anstellungsträger in seiner Verpflichtung und kann ggf. Kurzarbeitergeld beantragen. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales neue Regelungen erlassen. Diese können hier nachgelesen werden. 

Wird das Entgelt für die Kindertagespflege üblicherweise per Abtretungserklärung von der Kindertagespflegeperson an den Anstellungsträger abgetreten und wird es auch bei Schließung der Kindertagespflege wegen des Corona-Virus weitergezahlt, dürfte sich nicht viel ändern.

 

Können zusätzliche Kinder von Eltern mit wichtigen, systemrelevanten Berufen aufgenommen werden?

Grundsätzlich dürfen nur fünf Kinder gleichzeitig in der Kindertagespflege betreut werden. Falls jetzt aufgrund der aktuellen und außergewöhnlichen Situation zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder von Eltern mit wichtigen, systemrelevanten Berufen nötig werden, könnte es sein, dass ein Jugendamt von der Möglichkeit Gebrauch macht, weitere Kinder für maximal 3 Monate in der Kindertagespflege betreuen zu lassen. Dies wäre dann auch ohne eine Änderung der Pflegeerlaubnis möglich.

Können auch zusätzlich Kinder über drei Jahren aufgenommen werden?

Für Kinder über drei Jahren oder im Schulalter dürfte dies als besonderer individueller Bedarf nach § 24 SGB VIII angesehen werden, auch wenn sie sonst in der Kita oder in der Schule sind.

Wie ist das dann mit dem Infektionsschutz?

In den letzten Monaten hat uns das Thema Infektionsschutz im Zusammenhang mit dem Masernschutzgesetz beschäftigt. Nach diesem Gesetz wird die Kindertagespflege als Gemeinschaftseinrichtung definiert. 

Nun wird sie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ggf. anders gesehen. Berechtigt sind die Fragen danach, wie konsequent das eigentlich ist.

Eine entsprechende Entscheidung wird von den Landesregierungen getroffen und fällt leider unterschiedlich aus. Wir als Bundesverband sehen uns leider nicht in der Lage, auf einzelne Landesregierungen einzuwirken.

Was machen Kindertagespflegepersonen, die einer Risikogruppe angehören?

Kindertagespflegepersonen, die aufgrund ihres Alters oder aufgrund von Vorerkrankungen zur Gruppe der Personen gehören, die ein besonders gefährdet sind, wenn sie infiziert werden, sollten mit Schutz auf ihre Gesundheit gut abwägen, ob es eventuell besser wäre, die Kindertagespflegestelle für eine gewisse Zeit zu schließen.

Falls es die Möglichkeit von bezahlten Fehltagen gibt, könnten diese in Anspruch genommen werden. Andernfalls könnte eventuell eine individuelle Lösung mit dem öffentlichen Jugendhilfeträger vereinbart werden. 

Ansonsten gilt leider der Grundsatz, dass selbstständig Tätige das unternehmerische Risiko selbst tragen müssen. Allerdings wird mit dem am 25.03.2020 beschlossene "Sozialschutz-Paket" eine Reihe von Maßnahmen ins Leben gerufen, die auch für die Kindertagespflege gelten und die dann auch dazu beitragen sollen, existenzielle Nöte abzuwenden.

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW hat eine Fachempfehlung für das Land Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema herausgegeben, die auch im Allgemeinen sehr interessant ist: Fachempfehlung Nr. 11.


Wie ist es in den einzelnen Bundesländern? Wir versuchen, die Informationen zu bündeln:

In einigen Bundesländern ist die Kindertagespflege geschlossen, so wie Kitas und Schulen auch. Für Eltern, die eine Betreuung benötigen, weil sie in wichtigen Berufen tätig sind, ist die Kindertagespflege in der Regel als Notbetreuung dennoch geöffnet.

In manchen Bundesländern ist die Kindertagespflege regulär weiterhin geöffnet.

Baden-Württemberg

Informationen des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg:

https://km-bw.de/Coronavirus

Kindertagespflege ist geschlossen.

Bayern

Informationen des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales:

https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/index.php#baykibig

Kindertagespflege ist geschlossen

Berlin

Informationen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie finden Sie hier:

https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/wichtige-infos-fuer-kitas-kindertagespflege-und-jugendhilfeeinrichtungen/

Kindertagespflege ist geschlossen.

Brandenburg

Informationen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport:

https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html

Kindertagespflege ist geschlossen.

Bremen

Eine Mitteilung der Senatorin für Kinder und Bildung Bremen:

https://www.bildung.bremen.de/sixcms/media.php/13/130320%20Corona%20Info%20PiB.pdf

Kindertagespflege ist geschlossen.

Hamburg

Informationen der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

https://www.hamburg.de/kita/13659188/coronavirus/

Eltern sind aufgerufen, ihre Kinder zuhause zu betreuen, Kindertagespflege leistet Notbetreuung. Das Entgelt wird mindestens bis Ende April weitergezahlt, auch wenn keine Kinder betreut werden.

Hessen

Informationen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration: 

https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/coronavirus-sars-cov-2/umgang-mit-corona-kita-und-kindertagespflegestellen

Kindertagespflege ist geschlossen.

 

Mecklenburg-Vorpommern

Informationen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern:

https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Presse/?id=158508&processor=processor.sa.pressemitteilung

Kindertagespflege ist geschlossen.

Niedersachsen

Informationen des Niedersächsischen Kultusministeriums finden Sie hier:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/basisinformationen_zu_covid_19_corona/basisinformationen-zu-covid-19-corona-185558.html

Häufig gestellte Fragen sind für Niedersachsen in diesem Dokument beantwortet.

Mehr Informationen gibt es beim Niedersächsischen Kindertagespflegebüro.

Kindertagespflege ist geschlossen.

Die Stadt Hannover/Laatzen hat beschlossen, die laufende Geldleistung bis mindestens Ende März weiterzuzahlen.

Nordrhein-Westfalen

Informationen des Landesverbandes Kindertagespflege NRW finden Sie hier:

https://www.landesverband-kindertagespflege-nrw.de/news/

Kindertagespflege ist geschlossen.

Die Stadt Essen hat beschlossen, die laufende Geldleistung bis Ende März weiterzuzahlen.

Rheinland-Pfalz

Information des Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz:

https://bm.rlp.de/de/corona/

Mehr Informationen finden Sie in diesem Rundschreiben.

Kindertagespflege kann stattfinden.

Saarland

Informationen des Saarländischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

https://www.saarland.de/corona.htm

Die Allgemeinverfügung lesen Sie hier.

Kindertagesgroßpflege ist geschlossen.

 

Sachsen

Informationen des Sächsischen Kultusministeriums:

https://www.coronavirus.sachsen.de/eltern-lehrkraefte-erzieher-schueler-4144.html

Weitere Informationen unter: https://iks-sachsen.de/

Kindertagespflege ist nicht geschlossen.

Schleswig-Holstein

Informationen des Ministeriums  für Soziales, Gesundheit, Jugend und Frauen:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/Presse/PI/2020/200314_VIII_Corona_Massnahmenpaket.html

Kindertagespflege bis zu fünf Kindern ist nicht geschlossen.

Thüringen

Per Erlass hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie seine Maßnahmen bekannt gegeben.

Er ist auf der Internetseite des Landesverbandes für Kindertagespflege in Thüringen veröffentlicht.

Laut nicht veröffentlichter Aussagen ist die Kindertagespflege geschlossen.