Gerichtsurteile

 

Rund um die Kindertagespflege sind in den letzten Jahren viele Gerichtsurteile von unterschiedlichen Gerichtsinstanzen ergangen. Zahlreiche Urteile sind kostenfrei im Internet verfügbar, andere sind der Berufsgruppe der Juristen und Anwälte vorbehalten bzw. nur kostenpflichtig erhältlich. Sie alle im Überblick zu haben, ist manchmal schwer. Einige kostenfrei verfügbare Urteile finden Sie hier. Ansonsten empfehlen wir die Sammlung von

dejure.org

Unter den jeweiligen Paragraphen bzw. mit Hilfe der Schlagwortsammlung werden die dazu ergangenen, kostenfrei verfügbaren Gerichtsurteile aufgelistet.

Tagesmutter mit Eigenheim: Kein anteiliger Abzug von Betriebsausgaben

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann.

Die Klägerin betreut und verpflegt zu Hause als selbständig tätige Tagesmutter 4 bis 5 Kinder zu unterschiedlichen Zeiten ab 7.30 Uhr. Sie und ihr Ehemann sind Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einer Gesamtfläche von über 160 qm. In ihrer Steuererklärung machte sie folgende Gebäudeaufwendungen anteilig neben der von der Verwaltung anerkannten Betriebsausgabenpauschale geltend: Renovierungskosten, Kosten für eine neue Kücheneinrichtung, Schuldzinsen für den Hauskauf und Abschreibung für Abnutzung des Gebäudes.

Betriebliche und private Nutzung des Gebäudes

Sie berechnete einen betrieblichen Anteil von rund 57 Prozent unter Einbezug einer ausschließlich betrieblichen Nutzung jeweils eines ca. 9 qm großen Kinder- und Spielzimmers und eines ca. 25 qm großen Spielzimmers, einer ausschließlich privaten Nutzung des Schlafzimmers und eines Arbeitszimmers und einer betrieblichen Nutzung aller, ca. 56 qm großen Räume im Erdgeschoss, die in zeitlicher Hinsicht hälftig betrieblich genutzt würden. Das Finanzamt berücksichtigte nach einer Außenprüfung neben den Pauschalen keine Aufwendungen, die sowohl den betrieblichen als auch den privaten Bereich betrafen; und die Aufwendungen für das betrieblich genutzte Schlaf- und Spielzimmer seien geringer als die Pauschale. 

Die Klägerin klagte erfolglos. Nach rechtskräftigem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7. Mai 2019 (Az. 8 K 751/17) kann die Klägerin neben den Pauschbeträgen nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Dezember 2007 keine tatsächlichen Gebäudeaufwendungen geltend machen. Diese seien betrieblich und privat veranlasst und als Aufwendungen für den privaten Haushalt nicht anteilig als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Kein sachgerechter Aufteilungsmaßstab möglich

Im Streitfall gebe es keinen sachgerechten Aufteilungsmaßstab. Das Gebäude werde abwechselnd betrieblich und privat genutzt. Eine zeitliche Zuordnung sei nicht möglich. Die von der Klägerin vorgenommene Aufteilung erachtete das Gericht als nicht praktikabel. Die Berechnung sei zu pauschal, ohne die individuell vereinbarten und tatsächlichen Anwesenheitszeiten der Kinder in den einzelnen Räumen zu berücksichtigen. Sie blende die private Nutzungsmöglichkeit am Abend und in der Nacht aus.

FG Baden-Württemberg Urteil vom 7.5.2019, 8 K 751/17

Quelle: juris.de

Höhe der Geldleistung an die Kindertagespflegeperson nach § 23 SGB VIII

Dieses Urteil befasst sich mit dem Gestaltungsspielraum, den der öffentliche Jugendhilfeträger bei der Bemessung der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege nach §23 SGB VIII hat.

1. Die Zusammensetzung und die Höhe der Geldleistung an die Kindertagespflegeperson nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII können auch durch Einzelfallentscheidung bestimmt werden.

2. Der Jugendhilfeträger hat seinen Beurteilungsspielraum bei der Ausgestaltung des Anerkennungsbetrags nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII nicht bereits dann automatisch überschritten, wenn zwischen dem Anerkennungsbetrag und der durchschnittlichen tariflichen Vergütung staatlich ausgebildeter Erzieher in Kindertagesstätten ein erheblicher Unterschied besteht.

3. Eine “Dynamisierung“ der Festsetzung der Geldleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII durch eine laufende Anpassung an die Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten ist nicht erforderlich.

OVG Lüneburg 10. Senat, Urteil vom 22.05.2019

Tagesmutter hat Anspruch auf hälftige Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Das BVerwG hat entschieden, dass Jugendämter selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten müssen und sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen dürfen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind.

Die als Tagesmutter tätige Klägerin war im streitigen Zeitraum von Juni bis Dezember 2012 freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Ihr Ehemann gehörte als Polizeibeamter keiner gesetzlichen Krankenversicherung an. Aus diesem Grund berücksichtigte die gesetzliche Krankenkasse entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben für die Beitragsbemessung neben den eigenen Einnahmen der Klägerin als Tagesmutter auch Einnahmen ihres Ehemannes und setzte für die Kranken- und Pflegeversicherung monatlich insgesamt rund 253 Euro fest. Damit beliefen sich die sozialversicherungsrechtlichen Aufwendungen für die Klägerin in den streitigen Monaten auf rund 1.771 Euro. Auf ihren Antrag, ihr diese zur Hälfte zu erstatten, gewährte ihr die beklagte Stadt rund 496 Euro. Eine weitere Erstattung lehnte sie mit der Begründung ab, sie sei als Trägerin des Jugendamtes nur verpflichtet, die Hälfte der angemessenen Aufwendungen zu einer Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten. Hierzu gehörten nicht Aufwendungen für Beitragsanteile, die auf die Einnahmen des Ehemannes zurückzuführen seien.
Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage der Klägerin ist vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die beklagte Stadt antragsgemäß zur Erstattung von weiteren rund 390 Euro verpflichtet.

Das BVerwG hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt.

Nach Auffassung des BVerwG sind nach der Anspruchsgrundlage (§ 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung zur Hälfte zu erstatten. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Angemessen sei jedenfalls eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Nachgewiesen seien die hierfür mittels überprüfbarer Angaben und Belege bestätigten tatsächlichen Aufwendungen. Die Vorschrift verlange schon nach ihrem Wortlaut nicht, dass auch die nachgewiesenen Aufwendungen angemessen sein müssten. Sie weise zwar eine planwidrige Regelungslücke auf, soweit sie keine Einschränkung bezüglich solcher Aufwendungen enthalte, die durch andere eigene Einkünfte der Tagespflegeperson als solche aus der öffentlich finanzierten Kindertagespflege veranlasst seien. Um derartige eigene Einkünfte gehe es hier aber nicht.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 17/2019 v. 28.02.2019

Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII

Der gesetzliche Mindestlohn ist kein geeignetes Kriterium zur Bemessung der Leistungsgerechtigkeit des Anerkennungsbetrags.

1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.

2. Die Grenzen dieses Beurteilungsspielraumes sind jedenfalls überschritten, wenn der Anerkennungsbetrag auch für diejenigen Tagespflegepersonen, die ausgebildete Erzieher/Erzieherinnen sind unter Bezugnahme auf die Qualifikation unterhalb der tariflichen Vergütung festgelegt wird.

3. Die Annahme, dass bei einer Kindertagespflegeperson, die fünf Kinder gleichzeitig 40 Stunden wöchentlich betreut und einer/eines vollschichtig 39,2 Wochenstunden tätigen Erzieherin/Erziehers in einer Tageseinrichtung in etwa vergleichbare Verhältnisse vorliegen, ist unzutreffend.

4. Der gesetzliche Mindestlohn ist kein geeignetes Kriterium zur Bemessung der Leistungsgerechtigkeit des Anerkennungsbetrags.

OVG Bremen OVG: 1 LC 75/17